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| KG, 06.09.1996 - Kart 22/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 138
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.1993 - KRB 15/92
Hinweis- und Verweisungspflicht bei Straftatverdacht im Kartellbußgeldverfahren
Auszug aus KG, 06.09.1996 - Kart 22/95
Da der Kartellsenat für die Durchführung des Strafverfahrens nicht zuständig ist, hatte er die Sache an das Strafgericht zu verweisen (vgl. BGH NStZ 1993/546).
- KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09
Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …
7 Nicht erfüllt ist § 1 GWB, wenn der Auftraggeber mit der Einholung weiterer Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Wettbewerbs unter den Bietern verfolgte (s. KG NStZ 1997, 138: Einholung von Schutzangeboten mit Billigung des Auftraggebers, nachdem der Subventionsgeber weitere Angebote gefordert hatte;… vgl. auch BGH, Urt. v. 19.04.1983, KRB 4/82, bei Juris Rn 35, wonach § 1 GWB nicht erfüllt wäre, wenn die Einholung weiterer Angebote nur dem Nachweis von Ersatzansprüchen gegen Dritte diente).